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Immobilienkapitalmarkt 2017

Compliance Risiken bei Nutzung von Maschinen und Geräten am U.S.- Arbeitsplatz

Grüne fordern radikale Reform bei Share-Deals

Haftung des Fondsmanagements

Ensuring a Predictable Arbitration Framework - The German Courts' Take on Three Key Provisions of German Arbitration Law

Share-Deals werden schwer gemacht

§ 240 KAGB und kein Ende

Garantiert aufgehoben? Neues BaFin-Merkblatt befeuert die Diskussion um das „Garantieverbot“

Neue Fondstypen und andere gute Nachrichten – Entwurf des Fondsstandortgesetzes veröffentlicht

Neue Investitionsmöglichkeit in Infrastrukturprojekte – Das neue Infrastruktur-Sondervermögen

Brexit – Chancen und Risiken für die europäische Lebensmittelindustrie

Licht und Schatten für Immobilienfonds – Bundestag verabschiedet das Fondsstandortgesetz

AI's wide open: EU outlines pioneering Artificial Intelligence Act

EU Sets Global Standard with First Ever Artificial Intelligence Act

Henning Aufderhaar, Mario Leissner, Axel Schilder, Florian Geuder, Cüneyt Andac und Sten Hornuff beraten Hannover Leasing bei Erwerb von Weitblick 1.7 in Augsburg

Corona und die Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht

Neue Pre-Marketing-Regeln für den Fondsvertrieb kommen

King & Spalding begleitet Hannover Leasing bei Erwerb von Weitblick 1.7 in Augsburg

King & Spalding berät AEW Invest bei 1,3 Mrd. Fondsauflegung und Verkauf eines Wohnimmobilienportfolios an GWH Immobilien Holding

ESG Spezial

Darlehensgewährungen an Immobiliengesellschaften nach dem Fondsstandortgesetz

Henning Aufderhaar, Mario Leissner, Axel Schilder and Sten Hornuff advise Hannover Leasing on its acquisition of the project development "Weitblick 1.7" in Augsburg's Innovation Park

Immobilienkapitalmarkt 2016

(Teil)Entwarnung für SPV-Finanzierungen – BaFin veröffentlicht Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz

OLG München entscheidet im Richtungsstreit über die Vertretung der InvKG: Die Gesellschaft wird durch ihre Organe gesetzlich vertreten

Neue Anlageverordnung verabschiedet

New Investment Regulation has been passed

Referentenentwurf der neuen Anlageverordnung veröffentlicht

King & Spalding Advises TRIUVA on Sale of Frankfurt Central

King & Spalding Advises on Real Estate Double in Berlin

King & Spalding Advises Orion Capital Managers on Purchase of 12-City, German Commercial Real Estate Portfolio

King & Spalding mit immobilienmanager-Award 2019 ausgezeichnet

Immobilienkapitalmarkt 2015

Infrastrukturinvestments durch Fonds – Neue Anlagemöglichkeiten durch das Fondsstandortgesetz

Das geschlossene Immobilien-Spezial-Sondervermögen – Eierlegende Wollmilchsau oder regulatorischer Ladenhüter? Eine erste Betrachtung

Immobilienkapitalmarkt 2021

King & Spalding begleitet Verkauf des Europäischen Hof in Baden-Baden an neuen Investor

King & Spalding berät HANNOVER LEASING beim Erwerb der zukunftsweisenden Projektentwicklung „Weitblick 1.7“ im Innovationspark Augsburg

Auswirkungen der OffenlegungsVO auf Bestandsfonds

Pre-Marketing nach dem Fondsstandortgesetz – Mögliche Ausnahmen

Legal 500 Deutschland 2022 Ranks King & Spalding Among Germany’s Leading Law Firms

Blockchain-Technologie für die Fondsbranche – Die neuen Kryptofondsanteile

Die geplante Änderung der ELTIF-Verordnung: Neue Chancen für Infrastrukturinvestitionen

The Pechstein Saga Continues: The German Federal Constitutional Court Grants Another Round on the Rink

Axel Schilder wird Office Managing Partner bei King & Spalding

Wallaby Medical kauft mit Ypog für 500 Millionen Euro Phenox

King & Spalding verstärkt Steuerteam mit erfahrenem Counsel Martin Wolff

K&S berät Circular Resources SARL bei dem Finanzierungspaket für den Ankauf von DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG (DSD)

Parallelimport von Arzneimitteln - King & Spalding vertritt Novartis vor dem EuGH

King & Spalding verstärkt sich mit fünfköpfigem Frankfurter Corporate-Team unter Leitung von Partner Dr. Peter Memminger

Immobilienspezialist Moritz Heidbuechel wechselt zu King & Spalding

Novartis setzt sich mit King & Spalding in Vorlageverfahren vor dem EuGH zum Umverpacken von Arzneimitteln durch

ESG Regulierung: Immobilien - Es klemmt

ESG Regulierung: Angst vor Klagerisiken

ICLG International Arbitration Laws and Regulations 2022: Germany Chapter

Les clauses d’arbitrage contraires au droit de la concurrence

Pre-Marketing bei Spezial-AIF

K&S Frankfurt erweitert die Praxisgruppe Corporate, Finance & Investments um ein fünfköpfiges Corporate- und Private-Equity-Team unter der Leitung von Partner Dr. Peter Memminger

King & Spalding stärkt Private Equity mit Ex-Partner von Milbank, Dr. Peter Memminger

Zeitlich befristete Änderung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung

November 17, 2022

Parallelimport von Arzneimitteln - King & Spalding vertritt Novartis vor dem EuGH


Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg („EuGH“) hat in einem Urteil vom 17.11.2022 zu den Ersuchen zur Vorabentscheidung von Gerichten aus Deutschland (Aktenzeichen C- 147/20) und Dänemark (Aktenzeichen C- 224/20) bezüglich Parallelimport von Arzneimitteln entschieden, dass ein Neuverpacken von Arzneimitteln durch Parallelimporteure auch bei Berücksichtigung der EU-Arzneimittelfälschungsrichtlinie grundsätzlich Markenrechte des Originalherstellers verletzt und dass der Originalhersteller seine Markenrechte geltend machen kann. In allen Verfahren geht es um die Beurteilung des Spannungsfeldes zwischen Markenrecht einerseits und Arzneimittelrecht, insbesondere im Lichte des Schutzes vor Arzneimittelfälschungen, andererseits. Der Pharmakonzern Novartis klagte in den Verfahren gegen den dänischen Parallelimporteur Abacus in Deutschland und Dänemark. Mit den Urteilen stärkt der EuGH die Markenrechte von Arzneimittelherstellern und folgt der Argumentation von Novartis.

Hintergrund:

Parallelimporteure erwerben Arzneimittel in Ländern der EU mit geringerem Preisniveau und verkaufen diese in Ländern der EU mit höherem Preisniveau wie z.B. Deutschland, Dänemark und Schweden. Dazu müssen die Parallelimporteure die Gebrauchsinformationen und die Arzneimittelpackungen jeweils so ändern, dass sie in der Sprache des Bestimmungslandes gefasst sind. Parallelimporteure bevorzugen seit Jahren aus verschiedenen Gründen nicht die Originalpackungen mit zusätzlichen Etiketten zu versehen, sondern komplett neue Verpackungen zu nutzen. Das Neuverpacken und Aufbringen von Marken des Originalherstellers durch den Parallelimporteure stellt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte eine Markenverletzung dar, da das Aufbringen einer Marke nur dem Markeninhaber, und keinem Dritten erlaubt sein soll; nur in definierten Ausnahmefällen soll ein Neuverpacken markenrechtlich zulässig sein.

Mit Geltung der EU-Arzneimittelfälschungsrichtlinie müssen sowohl Originalhersteller als auch Händler, die Packungen ändern, weitere Elemente zum Schutz vor Manipulation aufbringen. Diese zusätzlichen gesetzlichen Anforderungen haben Parallelimporteure als Argument genutzt, um fortan grundsätzlich Arzneimittel neuverpacken zu dürfen, um nicht mehr Originalverpackungen umetikettieren zu müssen. Einige Regierungen von EU-Mitgliedstaaten haben das Neuverpacken ausdrücklich geboten und sich gegen das Umetikettieren von Originalverpackungen ausgesprochen. Die Europäische Kommission hat ein Neuverpacken immer dann für den richtigen Weg gesehen, wenn ein – notwendiges - Öffnen der Originalverpackung später erkennbar bleiben würde. Hiergegen richtet sich Novartis in Verfahren gegen den Parallelhändler Abacus in Deutschland und Dänemark. Novartis verteidigt die eigenen Markenrechte und verweist zusätzlich auf das besonders hohe Schutzniveau von Originalverpackungen für den Patienten.

Mit den Urteilen vom 17.11.2022 folgt der EuGH den Argumenten von Novartis und der Ansicht des Generalanwalts, dass ein Neuverpacken von Arzneimitteln durch Parallelimporteure auch bei Berücksichtigung der Arzneimittelfälschungsrichtlinie grundsätzlich Markenrechte des Originalherstellers verletzt und dass der Originalhersteller seine Markenrechte geltend machen kann. Entgegengesetzte Auffassungen von Regierungen einzelner EU-Mitgliedstaaten sind unbeachtlich und stehen der Durchsetzung der Markenrechte nicht entgegen. Nur in vom EuGH definierten Ausnahmefällen, für die der Parallelhändler die Beweislast trägt, ist ein Neuverpacken zulässig.

Mit den Urteilen stärkt der EuGH die Markenrechte von Arzneimittelherstellern und folgt der Argumentation von Novartis. Der EuGH weist mit den Urteilen auch die Auffassungen einzelner Regierungen von Mitgliedsstaaten zurück und schränkt die bisherige Haltung der Europäischen Kommission ein.

Das King & Spalding-Team, das Novartis in dieser Sache vertreten hat, umfasste Frankfurter Partner Ulf Grundmann und Counsel Elisabeth Kohoutek.