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Dezember 6, 2018

Compliance Risiken bei Nutzung von Maschinen und Geräten am U.S.- Arbeitsplatz


Wir möchten Sie auf ein potenzielles Compliance-Thema in den Vereinigten Staaten aufmerksam machen, das wir bei deutschen Unternehmen, die in den USA tätig sind, beobachten. Dieses bezieht sich auf bestimmte elektrische Geräte, Maschinen und Werkzeuge sowie andere Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-amerikanischen Arbeitsplätzen einsetzen. Für solche Geräte ist gegebenenfalls eine Sicherheitszertifizierung durch die US-amerikanische Arbeitsschutzbehörde (Occupational Safety and Health Administration, „OSHA“) erforderlich. Wie unten erläutert, genügt das europäische Sicherheitszeichen „CE“ nicht, um die OSHA-Standards in den USA zu erfüllen.

Wenn Geräte ohne U.S.-Zertifizierung am Arbeitsplatz genutzt werden, kann dies zu hohen Bußgeldern sowie zu Anordnungen von OSHA führen, dass die Geräte nicht weiter genutzt werden dürfen, bis nachträglich eine Zertifizierung erteilt wurde. Darüber hinaus kann eine Feststellung durch eine von OSHA anerkannte Zertifizierungsorganisation, dass das Gerät die U.S.-Sicherheitsstandards nicht erfüllt und daher nicht zertifizierungsfähig ist, zur Folge haben, dass die Geräte an US-Arbeitsplätzen nicht mehr genutzt werden dürfen und durch neue, konforme Geräte ersetzt werden müssen. Dies kann insbesondere für Unternehmen mit einer hohen Anzahl an Arbeitsplätzen in den USA, an denen eine Vielzahl derselben Geräte oder Werkzeuge verwendet werden, zu Schwierigkeiten führen. King & Spalding berät Sie gerne bei internen Untersuchungen, um zu prüfen, ob ein mögliches Compliance-Risiko an den US-Arbeitsplätzen Ihres Unternehmens besteht.

Am Arbeitsplatz genutzte Geräte unterliegen U.S.-spezifischen Zertifizierungsanforderungen

Der OSHA-Standard, um den es hier geht, ist das so-genannte NRTL-Programm (Nationally Recognized Testing Laboratory). Dieses 1988 gegründete Programm wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass Geräte für den sicheren Einsatz am Arbeitsplatz getestet und zertifiziert werden. Neununddreißig verschiedene Arten von Geräten und Produkten unterliegen der NRTL-Prüfung und -Zertifizierung. Diese Produktkategorien reichen von weit gefassten Kategorien wie „elektrische Leitungen oder Geräte“ zu eng gefassten Kategorien wie „elektrostatische Wirbelschichten und zugehörige Geräte“.[i] Einige der Produktkategorien, für die eine NRTL-Zertifizierung erforderlich ist, werden für fast alle Arbeitsplätze relevant sein, wie zum Beispiel tragbare Feuerlöscher, selbstschließende Brandschutztüren und automatische Sprinkleranlagen. Aufgrund der weiten Fassung der NRTL-zertifizierungsrelevanten Produktkategorien ist es für jedes deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in den USA wichtig, die NRTL-Produktkategorien und die OSHA-Zertifizierungsanforderungen zu kennen.

Ein Unternehmen, das primär in Europa tätig ist, mag die NRTL-Zertifizierung möglicherweise mit dem Zeichen "Conformité Européene" oder "CE", das sich auf vielen Produkten im europäischen Markt befindet, verwechseln. Ein CE-Zeichen steht für die Erklärung des Herstellers, dass sein Produkt bestimmte regulatorische Anforderungen der Europäischen Union („EU“) in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erfüllt.

CE-Kennzeichnung erfüllt die U.S.-amerikanischen Sicherheits- und Zertifizierungsanforderungen nicht

OSHA erkennt die CE-Kennzeichnung zur Erfüllung der NRTL-Zertifizierungsanforderungen nicht an. Für die NRTL-Zertifizierung ist erforderlich, dass ein Dritter, nämlich ein NRTL-akkreditiertes Prüflabor, das Produkt testet und anschließend als konform zertifiziert, während die CE-Kennzeichnung auf einem Selbstzertifizierungsverfahren durch den Hersteller basiert. Ein weiterer Grund dafür, dass OSHA das CE-Zeichen nicht anerkennt, besteht darin, dass das CE-Zeichen auf einer Übereinstimmung mit EU Gesundheits- und Sicherheitsstandards beruht, die von den jeweiligen US-amerikanischen Standards nicht unerheblich abweichen können. Zum Beispiel verlangen OSHA-Standards, dass die elektrische Beleuchtung bei einer Geräteeinheit 150 V nicht überschreiten darf, während die entsprechende EU-Vorschrift eine Wechselspannung von bis zu 250 V erlaubt.

OSHA kann erhebliche Geldbußen und andere Anordnungen im Falle eines Verstoßes aussprechen

OSHA hat die Befugnis, Geldbußen für Verstöße gegen OSHA-Standards anzusetzen. Diese Strafen verlaufen auf einer aufsteigenden Skala basierend auf dem Schweregrad der Verletzung: „nicht schwerwiegend“, „schwerwiegend“, „wissentlich“ und „wiederholt“. OSHA hat Höchststrafen für jeden Schweregrad festgelegt: „andere als schwerwiegende“ Verletzungen und „schwerwiegende“ Verstöße werden mit einer Höchststrafe von 12.934 US-Dollar pro Verstoß belegt; für wissentliche und wiederholte Verstöße kann eine Höchststrafe von bis zu 129.336 US-Dollar pro Verstoß verhängt werden. Die Höhe der Geldbuße wird jedes Jahr inflationsbedingt angepasst. Jeder U.S. Staat, der seinen eigenen OSHA-Plan durchführt, kann außerdem Höchststrafen verhängen, die mindestens genauso wirksam sein sollen wie die vorgenannten OSHA- Geldbußen auf föderaler Ebene.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Geldbußen pro Verstoß berechnet werden. Infolgedessen kann beispielsweise jedes nicht zertifizierte Gerät, für den an einem Arbeitsplatz eine NRTL-Zertifizierung erforderlich wäre, als gesonderte Verletzung betrachtet werden und abhängig von der Schwere der Verletzung der entsprechenden Strafe unterliegen.

Zusätzlich zu Bußgeldern kann OSHA Anordnungen erteilen, denen zufolge das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist die Verletzung abstellen muss. Ein Abstellen der Verletzung würde in diesem Fall bedeuten, nachträglich eine NRTL-Zertifizierung für die betroffenen Geräte zu erhalten, oder, falls eine Zertifizierung nicht möglich ist, konforme und genehmigte Ersatzgeräte zu beschaffen. Mit anderen Worten, OSHA kann zusätzlich zu den finanziellen Sanktionen verlangen, dass das Unternehmen innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen Konformität herstellt (z. B. durch Ersetzen nicht zertifizierter Geräte durch zertifizierte Geräte). Die Nichtbeachtung der Anordnung oder eine Verzögerung in der Umsetzung der Anordnung kann zu zusätzlichen Geldbußen oder Anordnungen führen, bis alle OSHA-Standards erfüllt werden. Eine Nichtbeachtung des gesetzten Stichtag kann zu einer Höchststrafe von 12.934 US-Dollar pro Tag führen.

King & Spalding verfügt über tiefe Erfahrung mit Compliance-Strategien für diese und andere U.S.-Arbeitsplatzstandards von OSHA. Wir helfen Ihnen gerne bei der Prüfung und Lösung derartiger Risiken in Ihrem Unternehmens.

 

[i]   OSHA, Type of Products Requiring NRTL Approval, https://www.osha.gov/dts/otpca/nrtl/prodcatg.html.